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Angeblich wollen weder @spdde@twitter.com noch @CDU@twitter.com noch @CSU@twitter.com #Uploadfilter. Warum sie heute im Rat der EU trotzdem dafür stimmen: weil das EU Parlament dafür sei.

Nur: der Bundesrat entscheidet auch oft anders als der Bundestag. Ganz demokratisch.

Was ist das für ein Argument?

Eine ganze Reihe anderer EU-Staaten wird gegen diese #Urheberrechtsreform stimmen.

Das geht also sehr wohl und sehr demokratisch.

Hier gibt es nicht mal eine nachvollziehbare Erklärung für die Zustimmung. Das ist tatsächlich undemokratisch von @spdde@twitter.com , @CDU@twitter.com und @CSU@twitter.com .